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Channel: Kommentare zum Thema Schwesig | meta tagesschau
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Karlsruhe verkündet Urteil zu NPD-Klage gegen Schwesig

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Schwesig

Hat Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf die gebotene Neutralität verletzt? Die rechtsextreme NPD ist dieser Ansicht und hat beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Heute wollen die Karlsruher Richter ihr Urteil verkünden.

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